ELIAS GmbH
Lösungen für die Qualitätssicherung

§1 Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichem Sondervermögen i. S. v. § 310 Abs. 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die ELIAS GmbH nur an, wenn sie ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmt.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§2 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Sofern eine Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB anzusehen ist, kann die ELIAS GmbH dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.
  2. Ein Angebot der ELIAS GmbH hat vom Tage des Ausgangs bei der ELIAS GmbH an 30 Tage Gültigkeit.

§3 Überlassene Unterlagen

  1. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassene Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich die ELIAS GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die ELIAS GmbH erteilt dazu dem Besteller ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit die ELIAS GmbH das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 Abs. (1) annimmt, sind diese Unterlagen vom Besteller unverzüglich zurückzusenden.

§4 Preise und Zahlungen

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die am Tage der Leistungserbringung gültigen Preise zzgl. der Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Wird bei Abruf oder Terminaufträgen innerhalb des vereinbarten Zeitraums nur ein Teil der vereinbarten Leistung abgenommen, so ist die ELIAS GmbH berechtigt, nach ihrer Wahl entweder für den erbrachten Teil der Leistung den für den entsprechenden Umfang geltenden Preis zu berechnen oder die noch nicht abgerufene Leistung zu erbringen und dann die gesamte bestellte Leistung zu berechnen.
  3. Installationen, Schulungen und sonstige Nebenleistungen sind im Preis, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, nicht enthalten.
  4. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
  5. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz per anno berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
  6. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

  1. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§6 Lieferzeit

  1. Der Beginn der von der ELIAS GmbH angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  2. Termine für Lieferungen werden nach bestem Ermessen angegeben, sind aber nicht verbindlich, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Teilleistungen sind zulässig. Das Überschreiten vereinbarter Termine berechtigt den Besteller nur dann zum Rücktritt, wenn er der ELIAS GmbH zuvor erfolglos unter Ablehnungsandrohung eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
  3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verlässt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die ELIAS GmbH berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

    Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
     
  4. Soweit von der ELIAS GmbH nicht zu vertretende Umstände die Erbringung von Leistungen erschweren, verzögern oder unmöglich machen, ist diese berechtigt, die Leistungen bzw. Rest- oder Teilleistungen um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben bzw. vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Nicht zu vertreten hat die ELIAS GmbH z. B. einen Mangel an notwendigen Roh- und Betriebsstoffen, ungenügende Anlieferung von Rohstoffen und Halbteilen, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörungen und unabwendbare Ereignisse, die bei ihr, bei ihren Vorlieferanten oder in fremden Betrieben, von dem die Aufrechterhaltung ihres eigenen Betriebes abhängt, eintreten.
  5. Die ELIAS GmbH haftet im Fall des von ihr nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, max. jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.
  6. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§7 Versand

  1. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werkes / Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§8 Eigentumsvorbehalt

  1. Die ELIAS GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich die ELIAS GmbH nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Die ELIAS GmbH ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller die ELIAS GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der ELIAS GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den der ELIAS GmbH entstandenen Ausfall.
  3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an die ELIAS GmbH in Höhe des mit dieser vereinbarten Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der ELIAS GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die ELIAS GmbH wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
  4. Die Be- und Verarbeitung oder Ummeldung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag für die ELIAS GmbH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der ELIAS GmbH nicht gehörenden Gegenständen vereinbart wird, erwirbt die ELIAS GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes ihrer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen z. Zt. der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller der ELIAS GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die ELIAS GmbH verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen der ELIAS GmbH gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an die ELIAS GmbH ab, die durch Verbindung der Vorbehaltswaren mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Die ELIAS GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
  5. Die ELIAS GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

§9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

  1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass diese bei offensichtlichen Mängeln der Leistung diese innerhalb einer Woche nach Leistungserbringung durch schriftliche Anzeige an die ELIAS GmbH geltend macht.
  2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von der ELIAS GmbH gelieferten Ware beim Besteller. Dies gilt insbesondere für nicht offensichtliche Mängel. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt.
  3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, steht der ELIAS GmbH nach ihrer Wahl das Recht zu, entweder die Mängel zu beseitigen oder in angemessener Frist kostenlos Ersatz zu leisten. Es ist der ELIAS GmbH stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
  4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
  5. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, insbesondere wenn die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von der ELIAS GmbH gelieferte Ware nachträglich in einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist. Entstehen diese Kosten im Rahmen einer Inbetriebnahme, Überprüfung oder Reparatur werden diese entsprechende der Kundendienst- und Servicebedingungen der ELIAS GmbH zu Lasten des Bestellers berechnet.
  6. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen die ELIAS GmbH bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Ziff. (5) entsprechend. Ansprüche insbesondere für Schäden, die nicht an der Leistung selbst entstanden sind, werden ausgeschlossen. Entsprechendes gilt grundsätzlich für Mangelfolgeschäden. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

§10 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der ELIAS GmbH, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelungen eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.